Presseaussendungen
Juli 2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ist der Betriebsrat noch zeitgemäß? Alois Pillichshammers Entschluss, ein Karenzierungsmodell annehmen zu wollen, hat sicher manche von uns in mehrfacher Richtung zum Nachdenken gebracht. Die heftige Gegenwehr des Red-Bull Chefs Mateschitz gegen die Gründung eines Betriebsrates bei Servus TV ebenfalls. Brauchen wir überhaupt noch eine Personalvertretung? Könnten wir nicht selber besser für uns sorgen? Fragen wir uns doch einmal, was wäre gewesen, wenn …..
Personalvertretung und Gewerkschaft die Totalverscherbelung der TA unter der Schüssel/Grasser Regierung nicht verhindert hätten?
sich die PV nicht dem Abbau von 2.500 MitarbeiterInnen widersetzt hätte, die das Management von 2008 bis 2011 loswerden wollte?
die PV nicht die Entsorgung aller BeamtInnen in eine Beamtenagentur abgewendet hätte?
sich die PV nicht um die 1.000 MitarbeiterInnen gekümmert hätte, die in den Pool abgeschoben wurden?
wenn die PV nicht der drohenden Kündigung vieler Angestellter wegen Bedarfsmangel durch das Ausverhandeln von über 1.000 Sozialplänen für beamtete MitarbeiterInnen zuvorgekommen wäre?
wenn die PV nicht immer wieder vehement auf die Übernahme von Leasing MitarbeiterInnen und deren Teilnahme an den Leistungen von Telekom-Sozial gedrängt hätte?
Welche Zukunftschancen hat unser staatliches Pensionssystem?
Die Jahresbilanz der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für 2015 beweist erneut mit harten Zahlen, dass unser bewährtes Umlagesystem auch unseren Kindern und Enkeln eine staatliche Pension sichern wird. Voraussetzung ist, wir lassen uns dieses System nicht kaputtreden. Allen Unkenrufen zum Trotz sind bei den ASVG-Versicherten, welche die große Masse der PensionsbezieherInnen ausmachen, die Einnahmen aus den Beiträgen um zwei Prozent höher gestiegen als die Leistungen.
Katastrophenfonds: GPF Mitglieder, deren Hauptwohnsitz durch die verheerenden Wetterbedingungen dieses Sommers Schäden erlitten hat, können um Unterstützung ansuchen.
Das Bankgeheimnis ist Geschichte. Ab Oktober bricht eine neue Zeitrechnung an. Mit dem Zentralen Kontenregister wird ein wichtiger Meilenstein gegen Steuerhinterziehung gesetzt. Während das Finanzamt jeden Lohnzettel kennt, waren Schwarzgelder und Steuerbetrug in großem Stil bisher sogar verfassungsrechtlich geschützt. Niemand wusste, wer über welche Konten verfügt. Durch Überweisungskarusselle konnten nicht versteuerte Gelder leicht verschleiert werden. Allein im Unternehmensbereich geht die Regierung davon aus, dass jährlich 700 Millionen Euro hinterzogen werden. Betrügen konnten vor allem die Reichen, geschadet hat es uns allen.
CETA, TTIP, TiSa. Ist das Chlorhühnchen wirklich die größte Gefahr? Leider nein! Es geht um weit mehr. Das Ziel dieser Freihandelsabkommen ist, alle Macht den internationalen Konzernen zu übertragen. Darum spricht sich die FSG deutlich gegen diese Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand aus. Nur wenn wir jetzt ein Zeichen gegen CETA setzen, haben wir eine Chance, die Einführung von TTIP durch die Hintertür zu verhindern. Deshalb: bitte noch heute unterzeichnen!
http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/ceta-nicht-mit-mir.html
Ist der Betriebsrat noch zeitgemäß? Das erste Betriebsrätegesetz, das 1919 unter sozialdemokratischer Regierung beschlossen wurde, war eine der großen sozialen Errungenschaften der Ersten Republik. Zu den wichtigsten Aufgaben der Betriebsräte gehörte damals, die Einhaltung der von den Gewerkschaften ausverhandelten Kollektivverträge zu überwachen. Der Zuständigkeitsbereich heutiger Betriebsräte geht weit über diesen Ansatz hinaus. Er deckt nahezu alle Bereiche des Arbeitslebens ab. Betriebsräte sind heute in Aufsichtsräten vertreten. Sie überschreiten nationale Grenzen und agieren sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. So nahm TAG Konzernbetriebsrat Alexander Sollak vor Kurzem die Gelegenheit wahr, um mit den HR-Verantwortlichen von AMX in Mexiko zusammenzutreffen und sich mit den ArbeitnehmerInnenvertretern von America Móvil zu vernetzen. Das Alltagsgeschäft unserer regionalen PV zu schildern, würde Stunden dauern. Daher nur beispielhaft ein paar Erfolge der letzten Jahre. Es wurden zahlreiche Betriebsvereinbarungen (zB über Prämienmodelle) abgeschlossen, Ernennungstermine durchgesetzt, ein Gesundheitsmanagement eingerichtet, dienstrechtliche Verschlechterungen abgewehrt (zB beim Versetzungsschutz oder bei unterwertiger Verwendung), familienfreundlichere Arbeitszeiten ausverhandelt und vieles andere mehr. Die Anwesenheit der PV bei den Hearings sicherte die Chancengleichheit der Salzburger MitarbeiterInnen. LeasingmitarbeiterInnen profitierten nach der Insolvenz ihrer Leihfirma von der Unterstützung durch Alois Pillichshammer und erhielten volle Lohnnachzahlung. KollegInnen suchen auch bei privaten Problemen Rat und Hilfe. Der problemlose Zugang zu den Leistungen von Telekom Sozial (von der PV mit dem UN verhandelt) wird erst durch engagierte Mitglieder der PV, wie Johanna Fingerlos, möglich gemacht.
Doch von BetriebsrätInnen profitieren nicht nur die Beschäftigten. Laut einem Forschungsbericht von FORBA bestätigen 86 % von 150 befragten Unternehmen, dass die gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ein wichtiges Element moderner Unternehmensführung ist. Diese Erkenntnis dürfte sowohl an Dietrich Mateschitz wie auch am ewig lächelnden, hyperaktiven NEOS-Chef Matthias Strolz vorbeigegangen sein. Auch für Letzteren war das Ansinnen einer Mitarbeiterin, für die Beschäftigten des rosa Parlamentsklub einen Betriebsrat gründen zu wollen, ein „feindlichen Akt“ und endete mit einer Kündigung unter fadenscheinigen Vorwänden.
Welche Zukunftschancen hat unser staatliches Pensionssystem?
ASVG Versicherte tragen rund 85% ihrer Pensionskosten selbst. So musste hier auch der Staat für 2015 mit 4,41 Mrd Euro um 4,5% weniger zuschießen als im Vorjahr. Der Bundeszuschuss bleibt somit weiterhin weit unter der im ASVG verankerten Drittelparität (je 1/3 AN, AG und Staat). Bei Bauern beträgt der Deckungsgrad dagegen nur rund 20%, bei den Selbständigen knapp 50%.
Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Hofer stellte beim Pensionsgipfel einmal mehr die angeblichen Sonderrechte der BeamtInnen an den Pranger und forderte im Verbund mit den NEOS eine weitere „Harmonisierung“ der Pensionssysteme zu Lasten der öffentlich Bediensteten. Wenn schon, dann sollte sich Hofer besser dafür stark machen, dass Bauern und Selbständige einen angemessenen Anteil zum staatlichen Pensionssystem leisten.
Das Bankgeheimnis ist Geschichte: Auf internationaler Ebene wurde Österreich neben der Schweiz und Luxemburg seit Jahren massiv dafür kritisiert, zu den letzten OECD-Ländern zu gehören, welche große Steuerbetrügereien durch das Bankgeheimnis schützen. Das hat nun ein Ende. Doch wie wirkt sich das auf uns alle aus? Auszüge aus einem Bericht der Zeitschrift Profil geben Auskunft.
Betrifft mich das zentrale Kontenregister überhaupt?
Sparbücher und Wertpapier-Depots erfasst, die bei Banken in Österreich geführt werden. Egal ob deren Inhaber nun Privatpersonen oder Unternehmen sind.
Der Staat weiß dann also viel mehr über mich, als mir lieb ist.
Finanz und Justiz hatten auch schon bisher Zugriff auf Ihre Daten - den Verdacht der Steuerhinterziehung vorausgesetzt. Die Erkundung war nur eben mühsam: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Auskunftsersuchen an fünf Bankenfachverbände; Weiterleitung an rund 800 Kreditinstitute - und wieder zurück. Das hat gedauert und kostete Geld.
Welche Informationen stehen da drin?
Im Zentralen Kontenregister werden die sogenannten "äußeren Kontodaten“ erfasst. Die Behörden wollen wissen, wer wie viele Konten bei welchen Banken hat und wer darauf zugreifen kann. Dazu wird auf das sogenannte bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) zurückgegriffen. Diese verschlüsselte 28-stellige Identifikationsnummer (kommt vom Zentralen Melderegister) wird durch Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse und Ansässigkeitsstaat ergänzt. Außerdem sind neben Inhaber und Kontonummer auch Verfügungsberechtigte, Treugeber sowie der Tag der Kontoeröffnung wie auch der Auflösung zu melden.
Wissen dann zukünftig auch meine Nachbarn, wie viel ich am Sparbuch liegen habe.
Nein. Kontostand und Kontobewegungen sind über die Datenbank nicht abrufbar.
Die Nachbarn brauchen aber auch nicht zu wissen, wie viele Konten ich wo habe.
Werden sie auch nicht. Zugang zum Zentralen Kontenregister haben die Abgabenbehörden des Bundes, aber auch Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Finanzstrafbehörden und das Bundesfinanzgericht.
Was ist, wenn ich mich scheiden lasse? Kann der Anwalt meines Partners das Kontenregister abrufen?
Nein, das ist nicht vorgesehen. Ebenso wenig haben Steuerberater und Notare ein Einsichtsrecht.
Werde ich zukünftig darüber verständigt, ob sich jemand für meine Bankverbindungen interessiert hat?
Ja. Jede Einsichtnahme wird elektronisch protokolliert. Diese Protokolle werden zehn Jahre lang aufbewahrt. Über FinanzOnline, das Internetportal der Finanzverwaltung, über das Millionen Bürger etwa ihren Steuerausgleich erledigen, können Sie abrufen, welche Sie betreffenden Daten im Kontenregister enthalten sind und ob darauf zugegriffen wurde.
Sind meine Daten dort überhaupt sicher?
Laut Angaben des Finanzministeriums sind die Daten mit denselben Sicherheitsstandards und Firewalls wie FinanzOnline gesichert. Und dieses Portal wurde bisher noch nie gehackt. Ein Backup-System befindet sich in der "Einsatzzentrale Basisraum“, dem sogenannten "Regierungsbunker“ in St. Johann im Pongau, der Ende der 1970er-Jahre, zur Zeit des Kalten Krieges, errichtet wurde.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist die Schaffung des zentralen Kontenregisters ein ziemlicher Fortschritt. In der Vergangenheit wussten jeweils mehrere Hundert Personen Bescheid, wenn jemand in den Verdacht geraten war, beispielsweise Steuern zu hinterziehen oder Geld zu waschen. Denn das Auskunftsbegehr der Behörden wurde an rund 800 Kreditinstitute ausgeschickt. Die Begründung, warum gegen wen ermittelt wird, bekam also eine schier unüberschaubare Zahl an Leuten in die Hände. Nicht besonders angenehm für die Betroffenen. Erst recht nicht, wenn sich der Verdacht später als unbegründet herausgestellt hat.
Wie funktioniert die Kontoöffnung in der Praxis?
Kontenregister - beispielsweise im Rahmen des Jahresausgleichs - nicht automatisch abgefragt. Dazu braucht es einen konkreten Verdacht, etwa eine Anzeige wegen Pfuschs. Doch wenn den Beamten ein Konto auffällt, von dem sie bislang nichts wussten und der Inhaber den Verwendungszweck nicht plausibel erklären kann, wird es vermutlich zu einer Kontoöffnung kommen. Dazu müssen "begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabenpflichtigen“ bestehen.
Kann ich mich gegen die Kontenöffnung wehren?
Nur bedingt. Gegen die Entscheidung des Richters kann zwar Rekurs eingelegt werden. Über diesen hat ein Senat des Bundesfinanzgerichtes zu befinden. Die Konteneinschau selbst kann aber nicht verhindern werden, da die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat.
Dann transferiere ich mein Geld einfach noch schnell auf ein ausländisches Konto.
Für solche Versuche hat der Gesetzgeber vorgesorgt: Die Kreditinstitute müssen rückwirkend alle Konten einmelden, die mit Stichtag 1. März 2015 bestanden haben. Und damit Steuersünder nicht vor Inkrafttreten des Registers ihre Konten und Depots leerräumen, erfassen die Banken Kapitalabflüsse rückwirkend bis zu ebendiesem Datum. Abhebungen über 50.000 Euro müssen dem Finanzministerium gemeldet werden.
Was genau soll das bringen?
Staatsanwaltschaften und Finanzämter können schneller und unbürokratischer auf Kontodaten zugreifen als heute. Die Finanz will damit künftig leichter Schwarzgeldkonten ausfindig machen und mehr Steuersünder erwischen. Der Bund erwartet sich durch den Wegfall des Bankgeheimnisses allein heuer rund 700 Millionen Euro zusätzlich - ein wichtiger Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform.
Der vollständige Artikel: http://www.profil.at/wirtschaft/wie-zentrales-kontenregister-7319782
CETA, TTIP, TiSa. Ist das Chlorhühnchen wirklich die größte Gefahr? Leider nein! Gentechnisch verändertes Saatgut, Hormonfleisch, übermäßiger Einsatz von Antibiotika und Pestiziden – all das ist nur die Spitze des Eisbergs. In Wahrheit geht es zugleich um die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, um unser Arbeitsrecht und um das Recht der Gewerkschaften,
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Kollektivverträge zu verhandeln. Sogar das Recht unseres Staates, Fördergelder nach seinen Bedingungen zu vergeben und Gesetze zum Schutz der BürgerInnen zu beschließen, würde diesen Abkommen zum Opfer fallen. Vertragsinhalte wie Gleichbehandlung, Meistbegünstigungsklausel, Ratchet-Clause, Negativlisten, sog living Agreements („lebende“ Abkommen), die nie ihre Endfassung erreichen und immer mehr Bereiche des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens dem Staat entziehen oder das ICS dienen nur den Interessen von Investoren und Großkonzernen. |
So bedeutet die Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen ua dass es in Zukunft für Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnbau oder Sicherheit entweder gar keine staatlichen Förderungen mehr geben darf oder diese auch den privaten Anbietern aus Übersee gewährt werden müssen. Unsere hohen Standards für die Marktzulassungen von Produkten und Dienstleistungen müssten gesenkt werden. Selbst Ausnahmen für Sozial- und Arbeitsschutz sind nicht mehr vorgesehen. Der Privatisierung Österreichs würde durch diese Abkommen Tür und Tor geöffnet. Während bisher in der EU die Liberalisierungspflicht für bestimmte Dienste wie Post- oder Telekom genau aufgelistet war, wären zukünftig durch die sog Public Utility-Klausel nur mehr sehr wenige staatliche Dienstleistungen einigermaßen geschützt. Diese müssen „in Ausübung hoheitlicher Gewalt“ erbracht werden – wie beispielsweise das Gerichtswesen. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie und Verkehr als Kernbestandteile der europäischen Wohlfahrtsstaaten würden zunehmend unter Privatisierungsdruck geraten. Stellt sich später heraus, dass die ausschließlich auf Gewinnmaximierung bedachten, privaten Anbieter ihre Aufgabe nicht erfüllen können oder dafür Gebühren verlangen, welche für einen Teil der Bevölkerung nicht mehr leistbar sind, gäbe es trotzdem keinen Weg zurück. Die Ratchet Clause (Stillstandsklausel) verbietet es sowohl Staaten, ihr desolates, privatisiertes Bahnnetz wieder zu verstaatlichen - wie das Großbritannien bereits zwei Mal tun musste - als auch Gemeinden, ihre Müllabfuhr wieder selbst zu besorgen. Derzeit gemeinnützige, von Kirchen oder Wohlfahrtsorganisationen geleitete Krankenhäuser oder Pflegeheime können ihre Anteile jederzeit an einen amerikanischen Investor verkaufen. Sinkt daraufhin durch strikte Sparmaßnahmen die Qualität der Ausbildung und die Anzahl der Pflegekräfte drastisch, werden bei der Medikation oder bei den Hygienestandards unverantwortliche Abstriche gemacht – der Staat hätte dennoch kaum mehr eine Möglichkeit einzugreifen.
Das Modell der sogenannten Negativlisten bedeutet, dass grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert werden müssen, welche nicht ausdrücklich schon bei Vertragsabschluss ausgenommen wurden. Damit gehen die Regierungen auch Verpflichtungen für Bereiche ein, die derzeit noch völlig unbekannt sind, zB für Dienstleistungen die sich erst in der Zukunft aufgrund neuer Technologien entwickeln werden. Selbst die eigenständige Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit demokratischer Staaten ist massiv bedroht. Zwar ist es uns, Gewerkschaften und NGOs gemeinsam mit der Bevölkerung, durch europaweite Proteste gelungen, eine leichte Verbesserung des ursprünglichen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) zu erzwingen. Aber auch das neue System (ICS) ermöglicht es ausländischen Investoren und Großkonzernen Staaten außerhalb der regulären Gerichtsbarkeit auf Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verklagen. Dabei reicht es, wenn diese ihre erwarteten Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze (zB zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder der ArbeitnehmerInnen) eingeschränkt sehen.
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Der ÖGB war gemeinsam mit Attac, Green Peace und anderen NGOs immer am Puls der Zeit. Wir haben uns von Beginn an informiert. Wir haben demonstriert, um die Öffentlichkeit auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die einzelnen Vertragsteile durch das Europäische Parlament und in weiterer Folge durch die nationalen Parlamente abgesegnet werden müssen, sofern sie nicht ganz gestoppt werden können. Wir wussten, dass das nicht leicht sein wird. Wirkliche Unterstützung erhielten wir nur aus Deutschland. Die meisten anderen EU-Länder lassen sich leider von den vermeintlichen wirtschaftlichen Verbesserungen blenden. Erste Erfolge unserer Proteste sind jetzt zu erkennen. Nun erscheint plötzlich auch der freiheitliche Präsidentschaftskandidat auf der Bildfläche und fordert ein Mitbestimmungsrecht der EU-Staaten. Guten Morgen, Herr Hofer!
Die Doppelzüngigkeit der Blauen kennt keine Grenzen. Es waren nämlich die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, die vor Kurzem die Zustimmung zu einer wichtigen Resolution verweigerten. Diese war als Warnschuss der Parlamentarier an die Kommission gedacht. Man wollte klarstellen, dass öffentliche Dienstleistungen nicht dem Wildwuchs des freien Wettbewerbs ausgeliefert werden dürfen. Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie oder öffentlicher Verkehr sind keine Handelsware! Das Recht der Nationalstaaten, Gesetze im Interesse und zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu erlassen, muss gewahrt bleiben! Wir GewerkschafterInnen stehen dazu.
Wichtige Terminvormerkung: CETA und TTIP gemeinsam stoppen. Am 17. September findet ein europaweiter Protesttag mit Demos in Wien, Linz, Graz und Salzburg statt.
http://www.attac.at/kampagnen/ttip-ceta-co-stoppen/ceta-nicht-mit-mir.html
Jänner 2016
ÖGB Steuerreform: Ein Blick auf den Lohnzettel dürfte selbst notorische Zweifler überzeugen. 2016 bleibt Monat für Monat spürbar mehr Netto vom Brutto. Dennoch wird unser Erfolg von dern GegnerInnen der Arbeitnehmerschaft schlechtgeredet. Machen wir einen Faktencheck. Wer hat die Reform durchgesetzt? Was haben wir erreicht? Wird Schenken und Erben wirklich unerschwinglich? Wer kommt für die Gegenfinanzierung auf? Was ist mit dem Bankgeheimnis? Ist die Registrierkassenpflicht eine Schikane? Fakt ist: Wir alle sind Gewinnter!
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Alois Pillichshammer: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Wahrnehmung der Vorteile durch die Steuerreform machen viele einen Fehler. Sie verbinden die deutlich spürbare Entlastung bei der Lohnsteuer mit der Teuerungsrate und versuchen eine Gegenrechnung aufzustellen. Beeinflusst von negativen Aussagen der Gewerkschaftsgegener in den einschlägigen Medien übersehen sie, dass es in einer funktionierenden Wirtschaft jedes Jahr zu einer geringen Inflation kommen muss. Diese bildet auch die Basis der jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen, di8e von der Gewerkschaft mit den Arbeitgebern geführt werden. Hier erreichten wir für 2016 sogar einen Abschluss über die Inflationsrate. |
A1 - bald kein Anschluss mehr unter dieser Nummer? Unsere A1 Telekom Austria ist Marktführer am österreichischen Informations- und Kommunikationstechnologiermarkt. Über 8.600 MitarbeiterInnen bewältigen jährlich 26 Millionen Kundenkontakte, 100.000 Datenleitungen und Firmennetze werden von den A1 TechnikerInnen betreut, zwei Drittel des Umsatzes der TA-Group werden in Österreich erwirtschaftet. Ein solches Unternehmen hätte sich mehr Wertschätzung und Interesse sowohl seitens des Mehrheitseigentümers als auch seitens der Politik - vertreten durch die staatliche Beteiligungsverwaltung ÖBIB (früher ÖIAG) verdient. Was steckt dahinter?
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FAIRTRADE - das Gütesiegel im Kampf gegen skrupellose Konzerne und korrupte Regierungen setzt sich immer mehr durch. Ziel ist die wirkungsvolle Armutsbekämpfung durch Fairen Handel. In Österreich liegt die Wiege des Fairen Handels in der FAIRTRADE-Stadt Salzburg. Hier begann die EZA Fairer Handel 1975 erstmals Produkte zu vertreiben, welche ohne ausbeuterische Kinderarbeit, unter menschenwürdigen Bedingungen mit gerechten Preisen uns Löhnen produziert wurden. Hallein, Oberndorf, Göriach, St. Johann im Pongau und Mauterndorf sind dem guten Beispiel der Landeshauptstadt gefolgt. Zurzeit gibt es in Europa rund 3.000 Weltläden und weltweit 1.500 Fair Trade Towns in 25 verschiedenen Ländern, die offiziell für einen gerechteren Welthandel eintreten. |
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Eine Zertifizierung der anderen Art gibt es für gesellschaftlich unverantwortliche Unternehmen, Organisationen und Institutionen. Sie werden mit dem Schandfleck des Jahres ausgezeichnet. Das Sichtbarmachen von Umweltvergehen oder gesellschaftsschädigendem Verhalten soll die Forderung nach sozialer und ökologischer Politik und Praxis bekräftigen. Daher mitvoten auf www.schandfleck.at |
Steuerreform - Faktencheck: Wer hat die Lohnsteuersenkung durchgesetzt? Nichts lässt sich leichter beantworten: Wir, die ÖGB-Mitglieder! Während die SPÖ seit 2011 zumindest eine Lohnsteuerreform gefordert hat, legte sich ÖVP-Finanzminister Spindelegger bis zu seinem Rücktritt quer. Richtig Wind in die Sache gekommen ist erst, als der ÖGB diese Forderung zum Thema gemacht hat. Unsere 882.000 Unterschriften konnte niemand mehr ignorieren!
Wer sind die GewinnerInnen? Sechs Mio Menschen haben ab jetzt mehr Geld zum Leben! 91% des Entlastungsvolumens in Höhe von 5 Mrd Euro kommen den Klein- und MittelverdienerInnen zu Gute. Fast 30% der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zahlen keine Lohnsteuer, weil sie weniger als € 11.000 im Jahr verdienen. Sie profitieren aufgrund der "Negativsteuer" (erstmals auch PensionistInnen, ausgenommen sind AusgleichszulagenempfängerInnen). Die "Negtivsteuer" ist genau genommen eine teilweise Rückvergütung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge und von deren Höhe abhängig. Für 2015 muss heuer noch ein Antrag gestellt werden. Ab nächstem Jahr erfolgt der Abzug automatisch.
Fressen Mehrwerststeuererhöhung und Inflation die Steuerentlastung auf? Die Entlastung überwiegt die Mehrwertsteuererhöhung auf einige Produkte wie zB Kinokarten oder Tierfutter um ein Vielfaches. Bei einem Bruttoverdienst von € 1.900,-- bleiben einer Angestellten jährlich um € 876,-- mehr im Börsel. Laut Berechnung der Fa. Fressnapf wird es durch die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn auf 13% pro Hund und Jahr im Durchschnitt zu Mehrkosten von € 12,27 kommen. Das heißt, man müsste 71 Hunde oder 2.652 Wellensittiche haben, damit die Lohnsteuerersparnis "aufgefressen" würde. Die Inflationsrate (2015: 1,2%) steht mit der Steuerreform in keinerlei Zusammenhang. Durch den erhöhten Konsum werden jedoch Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaftsleistung angekurbelt.
Kann ich Versicherungsprämien und Ausgaben für Wohnraumbeschaffung noch abschreiben? Leider mussten auch Kompromisse geschlossen werden. So drängt die Industriellenvereinigung vehement darauf, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Überstundenzuschläge und Zulagen voll zu besteuern. Das konnt der ÖGB verhindern. Der Preis dafür war wohl das Auslaufen der Absetzmöglichkeit der sogenannten Topfsonderausgaben (Personenversicherungen und Kosten für Wohnraumbeschaffung) ab 2020. Laut Experten wird die negative Auswirkung jedoch meist überschätzt. Wenn jemand 2.000,-- € Sonderausgaben hatte, dann wirkte sich auch bisher nur ein Viertel davon abzüglich Sonderausgabenpauschale (also € 440m--) steuermindernd aus. Bei einem Durchschnittsverdiener betrug die Steuerersparnis 191,40 €. Dafür werden künftig Spenden und Kirchenbeiträge so wie der Gewerkschaftsbeitrag automatisch berücksichtigt.
Werden die Grunderwerbssteuern unbezahlbar? Ein höherer Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen von Immobilien kommt erst bei Grundstücken und Häusern im Wert von mehr als € 400.000 zum Tragen. Liegt der Wert unter € 250.000 wird der Steuersatz für Familienmitglieder sogar von 2% auf 0,5% gesenkt. Für die Bewertung wird künftig statt des dreifachen Einheitswertes der Verkehrswert sowie der Gebäudewert herangezogen. Damit wird der unterschiedlichen Wertentwicklung in den verschiedenen Gemeinden Rechnung getragen. Bspl: der durchschnittliche Kaufwert einer gebrauchten Wohnung liegt im Land Salzburg bei € 2.814,-- pro m². Eine Wohnfläche von 80m² würde daher einen Wert von € 225.120 repräsentieren und somit einem günstigeren Steuersatz als bisher unterliegen. Für individuelle Berechnungen braucht man ua die genauen Daten des Objekts, wie z.B. Einheitswert des Grundanteils, Baujahr, Erhaltungszustand, Lage, Nutzfläche usw. Liegenschaftsrechner https://www.s-bausparkasse.at/portal/?page=calc.ls
Experten haben errechnet, dass bei typischen Arbeitnehmereigentumgswohnung bis max. 150m² Wohnfläche kaum mit einer Steuererhöhung zu rechnen ist. Oft wird es sogar günstiger. Infos dazu gibt es auf der Homepage des Finanzministeriums. https://www.bmf.gv.at/steuern/immobilien-grundstuecke/grunderwerbsteuer/FAQsGrEst2016.html
Am 15. März um 15.30 Uhr in der Kantine Alpenstraße wird Pillichshammer Alois den Steuerexperten der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, Mag. Georg Kovarik begrüßen, der sich schon auf eure Fragen freut.
Müssen sich die Lohnsteuerpflichtigen die Steuerreform selber finanzieren? Dazu gibt es ein klares Nein. Insgesamt kann man sagen, dass die ArbeitnehmerInnen 90 Prozent des Steuersenkungsvolumens von 5 Mrd Euro bekommen, aber nur zehn Prozent zur steuerlichen Gegenfinanzierung beitragen müssen.
Dazu Alois Pillichshammer: Warum wollen viele die Leistung des ÖGB nicht sehen? Wir alle wissen, dass Gesetze - so auch das über die Steuerreform - von den Regierungsparteien ausverhandelt werden. ÖGB und AK ging es vor allem darum, dich durch die Lohnsteuersenkung spürbar zu entlasten. Die Gegenfinanzierung sollte eigentlich Aufgabe des Finanzministers sein. Um diesen zu unterstützen, haben die Experten von ÖGB und AK aber auch dazu ein Konzept erstellt. Dieses hätte zur Gegenfinanzierung vor allem Millionäre und Millardäre in die Pflicht genommen. Ihm hätte auch die SPÖ zugestimmt. Aber leider war das beim Koalitionspartner ÖVP nicht durchsetzbar. So konnten nicht 100 Prozent der Forderungen des ÖGB umgesetzt werden, sondern "nur" 84 Prozent.
Wie wichtig die Lohnsteuerreform tatsächlich ist, musste sogar die Wirtschaft zugeben: Im Wirtschaftsteil der SN war vor wenigen Tagen diese Aussage zu lesen: "Im Handel gibt es kaum noch Gewinner. Die Branche hofft auf mehr Konsumfreude durch die Steuerreform." Alles klar?
Kann jetzt die Nachbarin in mein Konto Einblick nehmen? Nein natürlich nicht. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses durch die Einführung eines zentralen Kontenregisters ermöglicht es nur den Finanzbehörden - unter strengen Auflagen - zu erfahren, bei welcher Bank ein Konto besteht und grundlegende Kontoinformationen zu erhalten.
Registrierkassenpflicht: Werde ich bestraft, wenn ich den Kassenzettel nicht sieben Jahre lang aufhebe? Das Finanzministerium sagt dazu: "Der Kunde hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen. Eine Nichtentgegennahme oder Nichtmitnahme hat keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen."
Achtung Trickbetrüger: Diese haben sich bereits das Nichtwissen vieler KonsumentInnen über die Sachlage zu Nutze gemacht. Sie geben sich mit täuschend echt aussehenden Ausweisen und teilweise sogar in "Uniform" als Finanzpolizisten aus und verlangen von Kunden, welche beim Verlassen des Geschäftes keinen Beleg vorweisen können "Strafen" von € 100,-- und mehr, warnt das Finanzministerium.
A1 - bald kein Anschluss mehr unter dieser Nummer? Das Vorstandsmandat in der A1 ist seit Ametsreiters Ausscheiden noch immer vakant. Anstatt das Vorschlagsrecht des Staates beim Vorsitz der Holding zu nützen, trug die neue ÖBIB-Generalsektretärin Martha Oberndorfer (lauf eigener Aussage vom Geldwesen seit ihrer Kindheit fasziniert - Zitat in der "Zeit": "Ich wollte nie gratis arbeiten.") den Mexikanern an, mit dem Argentinier Alejandro Plater ihren eigenen Mann zu installieren. Dieser scheint seinen Job als CEO (Vorstandsvorsitzender) der TA Group nicht sonderlich ernst zu nehmen. In den sechs Monaten seiner Herrschaft ist der Kurstwert der einstigen Volksaktie um 18% gefallen und tümpelte oft unter € 5,-- dahin. (Höchststand 2007: 21,-- Euro) Ametsreiters Agenden (Regulierung, Kommunikation, Personal, Recht und Strategie) wurden zwar verteilt, aber dem Unternehmen fehlt eine Person, welche es nach außen repräsentiert. Plater wäre wohl nicht der richtige Mann. Er hat weder operative Befugnisse noch scheint er sich bisher mit der österreichischen Kultur soweit vertraut gemacht zu haben, dass er die TA gegenüber österreichischen Behörden, Politikern, Großkunden und auch der Gewerkschaft vertreten könnte, kritisiert des Nachrichtenmagazin Profil. Was man von jedem Flüchtling verlangt - nämlich Deutsch zu lernen und unsere Kultur mitzutragen - gilt für Plater scheinbar nicht. Er spricht nur Englisch und hatte auch Probleme, vor 50 BereichsleiterInnen eine Ansprache anlässlich einer Weihnachtsfeier zu halten und deren Leistung zu würdigen. Stattdessen erzählte er lieber Witze auf unterstem Niveau.
Wie schaut die Zunkunft der A1 aus? Derzeit ist unser Unternehmen Gegenstand intensiver Spekulationen, was auch das Wirtschaftsmagazin Trend bestätigt. Plater sieht sich gut unterwegs. Er verweist auf Zukäufe in Bulgarien, Slowenien/Kroatien und Mazedonien. Gegenüber dem Verlustjahr 2014 könnte die TA für 2015 positiv bilanzieren. Das lässt zumindest der Gewinn von € 307,4 Mio am Ende des 3. Quartals erwarten. Erzielt wurde dieser Erfolg am Heimatmarkt!
Dem Gerücht einer Kapitalaufstockung tritt Plater gegenüber der APA zwar entgegen und meint, das wäre derzeit kein Thema. Wie weit ihm zu glauben ist, wird die Zukunt zeigen. Das Finanzministerium als Vertreter des Staates als Kernaktionär hält sich bezüglich dieses Themas bedeckt. Dabei wäre der Verlust der Sperrminorität von 25% plus einer Aktie sowohl für die Beschäftigten als auch für den Staat Österreich und seine Bevölkerung eine Katastrophe. So könnte sogar die Konzernzentrale ins Ausland abwandern. Der Finanzminster schweigt aber auch zum immer lauter werdenden Gerücht eines Rückzugs von der Börse (Delisting). Der schandbare Syndikatsvertrag, der jetzt selbst von WKO Präsident Leitl kritisiert wird und gegen den Personalvertretung und Gewerkschaft vergeblich gekämpft haben, sieht vor, dass die Mexikaner heuer ihren Anteil von derzeit 59,7% auf 50% plus eine Stimme reduzieren müssen. Das wäre bei dem jetzigen Aktienkurs ein erhebliches Verlustgeschäft, weil sich Slim zu einem höheren Kurs eingekauft hat. (Detail am Rande: Laut Trend kannte Ametsreiter den Knechtschaftsvertrag bei seinem Inkrafttreten noch gar nicht.) Daher wird ein Delisting immer wahrscheinlicher. Da die ÖVP-Finanz- und JustizminiserInnen der letzten Jahre es verabsäumt haben, entsprechende gesetzliche Regeln für diesen Vorgang aufzustellen, ist zu befürchten, dass ua die Kleinaktionäre die großen Draufzahler bei einem solchen Vorgang wären. Werner Muhm, Direktor der AK Wien ist jedenfalls besorgt. Er fordert eine höhere Mitarbeiterbeteiligung. Muhm weiß, dass am Ende wirtschaftlich nicht erfolgreicher Privatisierungsprozesse mehrfach ein Delisting stand und verweist auf das Ende von ehemals blühenden Unternehmen wie Austria Tabak oder VA-Tech. Soll unsere A1 TA das nächste Opfer des seinterzeitigen blau/schwarzen Privatisierungswahns werden? Gewerkschaft und PV werden jedenfalls dagegen kämpfen! Das geht nur mit eurer Unterstützung!
FAIRTRADE: Das Fairtrade Gütesiegel in seiner bekannten Form verdankt seine Existenz dem dramatischen Preisverfall beim Kaffee, als die USA 1989 das Internationale Kaffeeabkommen plötzlich aufkündigten. Lateinamerkikanische Kleinbauerngruppen traten an ihre europäischen PartnerInnen im Fairen Handel heran, um durch den Verkauf in Supermärkten neue Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen. Mittlerweile gibt es das Gütesiegel ua auch für Baumwolle, Kakao, Zucker, Schokolade, Fruchtsäfte, Bananen, Reis, Ananas, Tee und Honig. Selbst Faire Blumen werden schon angeboten. Der Valentinstag ist eine gute Gelegenheit, durch gezielte Nachfrage Supermärkte und Blumengeschäfte zu einem vermehrten Angebot zu veranlassen. Fairtrade garantiert eine lückenlose Warenflusskontrolle, wie sie sonst nur bei zertifizierten Bioprodukten zu finden ist. Doch der Anspruch von Fairtrade geht weit über den biologischen Anbau hinaus. Nicht nur das Bedürfnis europäischer KonsumentInnen auf "gesunde" Ernährung und die mit biologischem Anbau durch die Vermeidung von Pestiziden und anderen schädlichen Stoffen zwangsläufig verbundenen positiven Auswirkungen auf die Umwelt stehen auf der Liste.
Beim Fairtrade Gütesiegel geht es auch um die Menschen, die am Anfang der Produktkette stehen. Es sichert die Freiheit Gewerkschaften zu gründen sowie arbeitsrechtliche Mindeststandards mit gesetzlichen Mindestlöhnen und garantierten Mindestpreisen bei der Abnahme. Bei Bedarf wird die Ernte vorfinanziert. Das verhindert Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln. Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind ausgeschlossen. Statt riesiger Plantagen unter der Herrschaft weniger Großgrundbesitzer werden kleinbäuerliche Strukturen gefördert. Abfallvermeidung, umweltgerechte Entsorgung, gezielte Förderung des biologischen Anbaus unter Verzicht auf genveränderte Substanzen sowie der Schutz natürlicher Gewässer und des Regenwaldes werden ebenfalls garantiert.
Trotz aller Erfolge ist der Kampf gegen den Würgegriff mächtiger Konzerne noch lange nicht gewonnen. Das zeigt das Beispiel der Banane als Kampfprodukt um Marktanteile. Aufmerksamen SupermarktbesucherInnen ist wahrscheinlich nicht entgangen, dass die beliebte Banane meinst die billigste angebotene Frucht ist - billiger als heimische Äpfel und Birnen.
Trotz Billigstware werden seitens der Konzerne jedoch höchste Ansprüche die äußerliche Makellosigkeit der Früchte gestellt. Kein Kratzer darf die Schale verunzieren. Daher wird oft nur eine einzige Sorte, die "Cavendish" Banane nachgefragt. Wie in Monokulturen üblich, werden die Pflanzen immer weniger widerstandsfähig. Die Folge ist ein immer höherer Einsatz von Pestiziden, Pilz- und Unkrautbekämpfungsmitteln. Den ArbeiterInnen steht meist keine Schutzkleidung zur Verfügung. Die Banane hat sich mittlerweile zur Pestizidweltmeisterin unter den Früchten entwickelt. Durchschnittlich werden pro Hektar und Jahr 45 kg versprüht. Auf einem österreichischen Kartoffelacker kommen etwa 4,5 kg zum Einsatz. Ein bitterer Nachgeschmack kommt auf, wenn man dem Grund des Preisphänomens nachgeht. Handelsriesen wie Rewe (30% Marktanteil in Österreich) Spar (28%) und Hofer (18%) diktieren die Preise in den Anbauländern. Lidl kann in Europa auf einen Jahresumsatz von 91 Mrd Euro verweisen. Zum Vergleich: die gesamte österreichische Wirtschaftsleistung für 2015 betrug 340 Mrd Euro. Die Organisation Südwind hat den Preisdruck zulasten der Erzeuger in Ecuador, einem der weltweit größten Anbieter untersucht. Die Exportpreise für Bananen liegen zwischen 3 und 5 US-Dollar pro Karton, obwohl der gesetzlich vorgegebene Mindestpreis USD 6,32 beträgt. Mittels sogenannter "Kickbackzahlungen" wird diese Bestimmung häufig unterlaufen. Damit BäuerInnen und ArbeiterInnen vom Bananenanbau leben können, müsste der Preis bei rund 13 USD liegen, wie das die Gewerkschaft Urocal für ihre Mitglieder ausverhandelt hat.
Die Wertschöpfungskette zeigt, dass rund 35% des Verkaufspreises beim Einzel- und ca. 11% beim Großhandel und der Reiferei bleiben. Importeure kassieren in etwa 24%. Dazu kommen Zölle, Exportkosten etc. Die ArbeiterInnen erhalten rund 6% vom Verkaufspreis ihres Produktes. Bei einem Kilopreis weniger als einem Euro also knappe 6 Cent.
Was können wir dagegen tun? Den Supermärkten Druck machen. FAIRTRADE und Bio-Bananen kaufen. Im Sinne von Gerechtigkeit + Umweltschutz!
Jänner 2016
Landesgruppe Salzburg Wechsel im Vorsitz
"Nichts ist ewig, weder in der Natur noch im Menschenleben, ewig ist nur der Wechsel, die Veränderung." (August Bebel)
Mit Jahresbeginn 2016 ging die Leitung der Landesgruppe Salzburg von dem langjährigen Vorsitzenden Franz Wallmann (FSG) auf Karl Egyed (FSG) über. Dieser wurde am 16.12.2015 vom Landesgruppenvorstand ohne Gegenstimme gewählt. Franz Wallmann wird dem Gremium als Kassierstellvertreter weiterhin angehören.
Karl Egyed, Jahrgang 1964, bringt alle nötigen Voraussetzungen mit, um die Interessen der Salzburger GPF-Mitglieder gut zu vertreten, wie das mit ihm geführte Interview bestätigt.
Frage: Karl, du hast Tischler gelernt, bist dann zum Bundesheer gewechselt und hast so sieben Jahre lang den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher zu deinem Beruf gemacht. Was waren deine wichtigsten Erfahrungen?
Karl Egyed: Die Verantwortung und die Schwierigkeiten, die in der Kommunikation mit Menschen quer durch unterschiedliche Hierarchieebenen auftreten können, haben mich sicher geprägt. Mein Auslandseinsatz am Golan tat ein übriges, um zu lernen, wie man mit Ausnahmesituationen fertig wird.
Frage: Deine postalische Laufbahn begann 1990. Was hast du gemacht?
Karl Egyed: Ich verbrachte vier Jahre am Gesamtschalter und wechselte dann in den Zustelldienst. Die Erfahrungen, die ich dabei machte, bewogen mich, mich im Rahmen der Personalvertretung aktiv für die Kolleginnen und Kollegen einzusetzen. So war ich rund zehn Jahre VPA-Vorsitzender im Bezirk Flachgau/Tennengau. Das nötige Wissen holte ich mir bei den drei gewerkschaftlichen Grundausbildungslehrgängen. Seit fünf Jahren gehöre ich dem Personalausschuss an, wo ich auch PA-Vorsitzenden Franz Wallmann vertreten habe.
Frage: Du hast deine Ausbildung durch die Gewerkschaft erwähnt. Warum braucht ein Betriebsrat die Gewerkschaft?
Karl Egyed: Gewerkschaft und Betriebsrat sind zwar getrennte Körperschaften mit unterschiedlicher Aufgabenstellung. Aber wirklich stark sind sie nur gemeinsam. Nur so kann unser Kampf um eine bessere Arbeitswelt, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und um Chancengleichheit wirklich Erfolgt haben. Deshalb habe ich auch die zwei Jahre dauernde Gewerkschaftsschule absolviert. Seit 2014 bin ich Fraktionsvorsitzender der FSG. Ich sehe es jedoch als meine Aufgabe an, mich als Vorsitzender der Landesgruppe unserer Gewerkschaft für alle Kolleginnen und Kollegen, der Österreichischen Post AG, der A1 Telekom und des Postautodienstes einzusetzen - unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit.
Frage: Du hast in deiner neuen Funktion ein breites Spektrum an Aufgaben zu erfüllen. Gibt es etwas, das dir ganz besonders am Herzen liegt?
Karl Egyed: Ja, das gibt es tatsächlich. Mein vorrangiges Anliegen sind natürlich gute und sichere Arbeitsplätze für alle. Doch darüber hinaus werde ich mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Jugend eine Zukunftsperspektive erhält. Arbeit muss so bezahlt werden, dass das Leben und Wohnen auch für junge Menschen wieder leistbar wird!
Danke und viel Erfolg bei deiner für uns alle so wichtigen Aufgabe.
März 2015
28. Landesgruppentag der GPF -
Riesenerfolg für Dietmar Fritz
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19. Landesgruppentag der Kommunikationsgewerkschaft mit Neuwahl und Verabschiedung von 14 Anträgen. Dietmar Fritz erhielt als Einziger der drei Spitzenkandidaten 100 Prozent Zustimmung und wird weiterhin als stellvertretender Vorsitzender die Belange der A1 MitarbeiterInnen in der Landesgruppe der GPF vertreten. Franz Wallmann (FSG) als Vorsitzender und Kurt Friedl (FCG) als weiterer stv. Vorsitzender wurde zwar ohne Gegenstimmen wiedergewählt, mussten aber rund 15% Stimmenthaltungen hinnehmen. Weitere FSG Mitglieder im Landesgruppenvorstand: Karl Eggyed, Ursula Revertera, Christine Pertele, Reinhold Amoser, Johann Egger, Dr. Markus Krainer. Alois Pillichshammer gehört der Kontrolle an.
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Alois Pillichshammer: "Auf Uns", so lautet ein Musiktitel. Er passt gut, will man die Erfolge der Gewerkschaft beurteilen. WIR haben viel erreicht in 70 Jahren ÖGB. Anlässlich eines Landesgruppentags (höchstes Gremium in Bundesland) ist es Zeit, sich bei all jenen zu bedanken, die unermüdlich ihre Freizeit opfern und solidarisch für eine faire Verteilung der Wirtschaftsleistung unter den Menschen eintreten. Die Solidargemeinschaft droht aber leider immer mehr auseinanderzubrechen. AG gegen AN, Armut / Reichtum, Inländer / Ausländer, Vertrieb / Technik, Innendienst / Außendienst usw. Den sozialen Frieden können wir jedoch nur mit Solidarität und sozialpartnerschaftlichem Verhalten erhalten. Fair-Teilen! Dafür kämpfen viele von euch, von uns. Sie alle leben Hoch! Auf UNS! |
Weitere Informationen zum Landesgruppentag
80 FuntionärInnen aus der Österreichischen Post AG, der A1 Telekom Austria und der ÖBB-Postbus GmbH wurden delegiert, um die dreizehn Mitglieder der Landesgruppe Salzburg unserer Kommunikationsgewerkschaft mittels Wahl auf demokratische Weise zu legitimieren und die Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen in Form von Anträgen für die nächsten vier Jahre vorzugeben. Die Anwesenheit zahlreicher Ehrengäste bestätigt die Bedeutung dieses Gremiums. GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger, ZA-Vorsitzender Walter Hotz, FSG-Vorsitzender Gerald Forcher, AK-Präsident Siegfried Pichler und ÖGB-GF Heidi Hirschbichler bezeichneten das von Dietmar Fritz und seinem Team bei der Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahl im Herbst erzielte Wahlergebnis als einen "Lichtblick" in schweren Zeiten. Große Anerkennung erhielt auch Alois Pillichshammer, der durch persönlichen Einsatz und Vorbildwirkung sehr viele KollegInnen von der Wichtigkeit einer Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft überzeugen konnte.
Mit stürmischem Applaus wurde die Rede von Dietmar Fritz belohnt. Er betonte, dass Gewerkschaftsarbeit mit Herzblut zu tun habe und auf Ehrlichkeit aufgebaut sein sollte. Sie diene vor allem den MitarbeiterInnen, aber auch der ganzen Gesellschaft. Im Zusammenhang mit der Privatisierung unserer Unternehmen und dem Syndikatsvertrag übte er auch Kritik an der SPÖ, welche sich zu wenig für die Interessen der A1 TA eingesetzt habe. Daher kommt dem Leitantrag mit der Forderung nach einer Verankerung der Staatsanteile in der Verfassung ganz besondere Bedeutung zu. FSG-Vorsitzender Gerald Forcher verwies in diesem Zusammenhang auf die durch die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TiSA auftretenden Gefahren für Infrastruktur-Unternehmen, welche für die öffentliche Daseinsvorsorge unverzichtbar sind.
Landesgruppenvorsitzender Franz Wallmann verwies einmal mehr auf die geänderten Unternehmenskulturen. Die Personalverantwortlichen bewegen sich immer öfter an der Grenze der Legalität. Ua. werden Zulagen einfach gestrichen. Darüber hinaus versucht man nun sogar, durch Einstellung von Gehaltsteilen und einer überzogenen Berichtspflicht den engagierten Einsatz der BetriebsrätInnen für die KollegInnen zu verhindern. Im Bereich der Post geht das bereits so weit, dass die Ausübung von VPA-Tätigkeiten durch gewählte Funktionäre als unerlaubte Abwesenheit vom Dienst qualifiziert wurde.
GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger bestätigte diese unerfreuliche Tendenz, wies aber auch auf die großen Erfolge der letzten Jahre hin. So bringt die vom früheren Finanzminister Spindelegger noch vor einem Jahr abgelehnte Lohnsteuerreform den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen fünf Milliarden. Bei der übereilt beschlossenen Besoldungsreform gelang es Köstinger durch sofortige Intervention von SPÖ-Staatssekretärin Stessl die Zusage zu erhalten, dass alle Fehler aufgearbeitet würden und es beim Lebensverdienst zu keinen Verlusten kommen dürfte. Dazu erfolgten dann fast täglich telefonische Konsultationen, um die Besonderheiten des PT-Schemas im Sinne der Betroffenen abzuarbeiten und Nachteile zu verhindern. 2008 sollten alle Postämter rigoros geschlossen werden. Mit dem Erhalt von 500 Postfilialen konnten auch 2.500 Arbeitsplätze gerettet werden. Die Auslagerung der Güterbeförderung hätte den Verlust von 300 Arbeitsplätzen bedeutet, stattdessen wurden sogar 100 neue LKW angeschafft. Für BriefträgerInnen wurde die PT8A Zulage erkämpft, sodass diese im Gegensatz zu Mitarbeitern privater Zustelldienste weiterhin von ihrem Gehalt leben können. Die für Post und Telekom ausverhandelten Sozialpläne ermöglichen einen menschenwürdigen Ausstieg aus dem Berufsleben, während im Bereich der Privatwirtschaft sogenannte "Sozialpläne" oft nur die Erweiterung der Abfertigung von drei auf fünf Monatsgehälter bedeuten und den Betroffenen im Anschluss Arbeitslosigkeit droht. Eine Zusammenlegung unserer Gewerkschaft mit der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes (GÖD) wie von der FCG immer wieder propagiert verbreitet wird, lehnt Köstinger strikt ab. Allein schon der Vergleich der in den letzten Jahren erzielten KV-Abschlüsse, welche bei Post und Telekom um rund zehn Prozent höher lagen als im öffentlichen Dienst, zeige, dass eine solche Fusion für unsere MitarbeiterInnen nachteilig sei. Die von FCG-Post ZA-Vorsitzendem Wiedner gleichzeitig beabsichtigte Einführung eines Betriebsratsfonds würde die Gewerkschaftsmitglieder doppelt belasten. An dieser Stelle forderte Köstinger die FCG auf, endlich ehrliche Politik zu betreiben und ihre populistischen Forderungen nicht immer am Rücken der KollegInnen auszutragen. Als ein Beispiel nannte er die jahrelang betriebene Scheinpolitik mit Streikaufrufen im Postbereich. Abschließend forderte Köstinger die FCG auf, das fraktionelle Hickhack und die Diffamierung von FSG-FunktionärInnen endlich zu beenden. "Mit Gemeinsamkeit und Sachlichkeit sind wir am stärksten" lautet seine Botschaft.
Überblick über die 14 Anträge, welche interfraktionell akkordiert und beschlossen wurden
Der Leitantrag soll die Staatsanteile an unseren drei UN, österreichischen Post AG, Telekom Austria AG und ÖBB-Postbus GmbH absichern. Wir wollen nicht nur jetzt die immer wiederkehrenden Privatisierungsgelüste mancher Parteien stoppen, sondern auch künftige Regierung daran hindern, unsere ehemaligen Staatsbetriebe gänzlich zu verscherbeln. Daher verlangen wir je nach betroffenem UN - entweder die Aufrechterhaltung der einfachen Mehrheit oder im Bereich der TA zumindest die Absicherung der Sperrminorität - in der Verfassung zu verankern.
Schaffung und Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in unseren UN - Verhinderung von Sozialdumping - noch mehr Rechte für die Sozialpartner auf EU-Ebene - Inhalte der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TiSA sind aus Arbeitnehmer+Konsumentsicht streng zu prüfen - das Investitionsschutzabkommen ISDS wird gänzlich abgelehnt.
Prekäre Arbeitsverhältnisse sind in unseren Unternehmen zu reduzieren und vermehrt in sogenannte Normalarbeitsverhältnisse umzuwandeln.
Senkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden mit vollem Lohnausgleich - bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für All-in-Verträge.
Einrichtung alters- und alternsgerechter Arbeitsplätze durch entsprechende Organisationsänderungen - Altersteilzeitmodelle auch für BeamtInnen - Abschluss einer Betriebsvereinbarung, um A! MitarbeiterInnen, welche erst nach dem 1.1.2012 ins Unternehmen eingetreten sind sowie BeamtInnen den Zugang zu einer überbetrieblichen Pensionskasse zu ermöglichen.
Leistbare Senioren-Jahreskarte für öff. Verkehrsmittel - Angebot einer freiwilligen Höherversicherung im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung auch für BeamtInnen welche der Parallelrechnung unterliegen - Einbeziehungen niedrigpreisiger Medikamente in die Berechnung für die Deckelung der Rezeptgebühren.
Ausmaß der Bildungsfreistellungen für MandatarInnen auch auf Ersatzmitglieder von VPA und PA ausdehnen - keine Diskriminierung älterer Beschäftigter bei der betrieblichen Weiterbildung - Rückzahlungsvereinbarungen für erhaltene Ausbildungen werden grundsätzlich abgelehnt.
Stärkung des Verkehrsarbeitsinspektorates ua. in der Form, dass die AG in einem höheren Grad als bisher verpflichtet sind, die Vorschläge des Arbeitsinspektors umzusetzen - uneingeschränkte Umsetzung der Richtlinien des Arbeitnehmerschutzgesetzes einschließlich der Novelle von 2013, um den steigenden physischen und psychischen Belastungen in unseren UN entgegenzusteuern.